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| OLG Brandenburg, 29.07.2004 - 5 W Lw 55/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Fehlgeschlagene Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ( LPG ) - numerus clausus der Umwandlungsformen
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 20.02.2003 - 4 Lw 59/01
- OLG Brandenburg, 29.07.2004 - 5 W Lw 55/03
- OLG Brandenburg, 29.07.2004 - 5 W (Lw) 55/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.07.2004 - 5 W Lw 55/03
Allein im Falle der Teilung zur Neugründung standen alle Formen der Personen- oder Kapitalgesellschaften offen (BGH NJW 1998, 229, 231).Für eine solche Vorgehensweise bot das LwAnpG 1990 jedoch gerade keine Handhabe (BGH NJW 1998, 229, 231).
- BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97
Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.07.2004 - 5 W Lw 55/03
Eine Einzelrechtsnachfolge im Wege der Vermögensübernahme war gerade nicht möglich (BGH VIZ 1998, 472, 473).Etwas anderes hätte nur dann gelten können, wenn sich die LPG vor oder zusammen mit der Vermögensübertragung aufgelöst hätte, die Vermögensübertragung also zur Vewertung im Rahmen einer Liquidation erfolgt wäre (BGH VIZ 1998, 472, 473).
- BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.07.2004 - 5 W Lw 55/03
Dass es sich bei der GmbH nach dem Vortrag der Antragsgegnerin lediglich um eine "auf Vorrat" gegründete Mantelgesellschaft handele, ändere daran nichts, denn auf diese wirtschaftliche Neugründung durch Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen seien die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenen Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registerrechtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2003, 892 ). - BGH, 09.01.1995 - II ZR 24/94
Veräußerung des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.07.2004 - 5 W Lw 55/03
Eine derartige Umgestaltung der Gesellschaft, die mit der Veräußerung des von ihr bis dahin betriebenen Unternehmens verbunden ist, wird von der Vertretungsmacht des oder der geschäftsführenden Gesellschafter nicht mehr gedeckt (BGH NJW 1995, 596 ).